Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Behauptung von Herrn Dreibrodt, Freie Fraktion Dessau-Roßlau im Amtsblatt April 2019 „Linke Stadtratsfraktion plant die Einführung! – Oury-Jalloh-Gedenktag“ ist sachlich falsch und entspricht nicht der Wahrheit.
Es wird keinen solchen Gedenktag geben.
Es stellt sich die Frage: Wer hat, wann und warum diesen Artikel geschrieben, um diesen auf der Seite der jetzigen Freien Fraktion, zusammengesetzt aus zwei Mitgliedern der ehemaligen AfD-Fraktion, einem ehemaligen Mitglied der CDU-Fraktion und einem Mitglied, welches aus der SPD-Fraktion verwiesen wurde, zu veröffentlichen.
Letzterer, also Herr Dreibrodt, betreibt dort eine persönliche Abneigung gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Herrn Schönemann und auch gegen die Partei. Dies resultiert aus dem permanenten Einsatz des Fraktionsvorsitzenden zur Thematik Bauhausstadt.
Im Wahlkampf zu den anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai ist bestimmten Parteien, bzw. Wählergemeinschaften, jedes Mittel recht, andere Mitbewerber mit Falschmeldungen in Verruf zu bringen. Der besagte „Ausriss aus Zuarbeit zum Kulturentwicklungsplan“ im o. g. Amtsblatt stammt aus einem internen Diskussionspapier einer nicht öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses im Februar 2018!
Die Thematik der Gedenktage der Stadt Dessau-Roßlau im Kulturentwicklungsplan (KEP) wurde in der Fraktion DIE LINKE ausgiebig diskutiert. Mit der Stellungnahme zum KEP 2019 bis 2029 mit Stand August 2018 hat die Fraktion den Vorschlag unterbreitet den 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ zu proklamieren. Es ging nie darum, die Person Oury Jalloh im Besonderen heraus zu stellen, sondern den Fakt, dass ein der Obhut des Rechtsstaates anvertrauter Mensch nicht zu Tode kommen darf. Dieser „Tag der Menschenrechte“ fand in dem nun vorliegenden KEP zur Beschlussfassung keinen Niederschlag.
Die Fraktion und der Stadtverband DIE LINKE sehen die Aktion von Herrn Dreibrodt als bewusst verleumderisch an. Mit seinen Beiträgen in den Amtsblättern April und Mai 2019 will er DIE LINKE in der Öffentlichkeit schlecht reden.
Die Amtsblattseiten sind für den politischen Wettbewerb mit fairen Mitteln. Verleumdungen, Beleidigungen, Diffamierungen, Lügen und Denunziationen sind keine Instrumentarien, die unsere Fraktion für demokratisch hält.
Diese Art und Weise des Wahlkampfes entspricht keiner fairen Auseinandersetzung.
Wir distanzieren uns offensiv von diesen Falschaussagen und führen unseren Wahlkampf demokratisch und fair.
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