Headerfoto Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Nach wie vor aktuell

Die Landtagsfraktion der CDU hat im November 2019 die Abschaffung versprochen und verschleppt nun die Umsetzung dieses Versprechens wegen angeblicher Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten. Wenn jemand glaubt, es ist ruhig geworden um die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“, der irrt. Auch wenn die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wegen den Turbulenzen zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 6.2.2020 in Köthen beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU nicht erschien, haben ca. 200 Teilnehmer der Volksinitiative, darunter Mitglieder der Stadtratsfraktion, Mitglieder des Stadtverbandes DIE LINKE und weitere 21 Dessauer Bürger demonstriert. Die Bürgerversammlung hat vor den Türen des Veranstaltungszentrum am Schloßplatz ihre Chance zum Protest genutzt, um im Gespräch zu bleiben und auf das politische Thema aufmerksam zu machen. Der Wermutstropfen an diesem Tag, die genehmigte Veranstaltung an einem Nebeneingang des Veranstaltungszentrum durchführen zu dürfen und nicht am Haupteingang, zeugt nicht nur von einer Scheu vor demokratischen Kundgebungen, sondern die fehlende Courage in der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen.
Durch die hohe Teilnehmerzahl aus allen Teilen des Landes Sachsen-Anhalts und der medienwirk-samen Präsenz im Regionalfernsehen vom MDR Sachsen-Anhalt am gleichen Tag und im Lokalteil der Mitteldeutschen Zeitung von Köthen ist es der Initiative trotzdem gelungen zu zeigen, dass bis zu einer positiven Entscheidung im Landtag zur Abschaffung der Beiträge weiter gekämpft wird.
Zu bemerken ist auch, dass die Volksinitiative und ihre Verbündete im Moment dabei sind, den Mangel an ungültigen bzw. fehlenden Stimmen bis zur erforderlichen Höhe von 30.000 zu beheben. Dabei handelt es hauptsächlich um unleserliche und/oder unvollständige Angaben. Ich bin davon überzeugt, dass in dieser dreimonatigen Frist die zulässige, gültige Zahl an Unterschriften erreicht wird.

H.-J. Pätzold, Stadtrat

zurück