Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Arbeitsprogramm 1

Arbeitsprogramm 1

Ein Jugendvertretung für die Stadt Dessau-Roßlau muss kommen

Die Fraktion wird in der Septembersitzung des Stadtrates eine Beschlussvorlage zur Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates in der Stadt Dessau-Roßlau einbringen.
Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden unter Einbindung des Kinder- und Jugendbeauftragten und des Stadtschülerrates dazu ein Konzept zu erstellen und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Zur Finanzierung sind die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Durch das Dezernat V werden die Mittel ab 2020 für den Haushalt angemeldet. Die Hauptsatzung und die Satzung des Jugendamtes werden um den Kinder- und Jugendbeirat ergänzt. Die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse wird expliziert um ein Rederecht für den Kinder- und Jugendbeirat ergänzt. Es soll eine Zeitschiene für die mögliche Gründung eines Jugendparlamentes oder eines Kinder- und Jugendbeirates erstellt werden. Angestrebt wird eine konstituierende Sitzung im 2. Quartal 2020.
In Dessau-Roßlau gibt es keine Satzungen, welche einen expliziten Bezug auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen beinhalten. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist Inhalt des Leitbildes der Stadt Dessau-Roßlau. Mit der BV wollen wir den Kindern und Jugendlichen an der Mitbestimmung und Verantwortung in der Kommunalpolitik eine aktive Rolle zukommen lassen und ihre vorhandenen Kompetenzen (Siehe „Friday for future“ Bewegung) zur Entwicklungen in der Stadt nutzen.

Ralf Schönemann, Fraktionsvorsitzender