Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Arbeitsprogramm 2

Arbeitsprogramm 2

Wir bleiben konsequent und fordern die Absetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

Den politischen Druck zu erhöhen, werden wir eine geänderte Beschlussvorlage für die Absetzung der Straßenausbaubeitragsatzung in den Stadtrat im Oktober einbringen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat in der Sitzung am 1. Februar 2019 mit Drucksache 7/3867 einen Antrag eingebracht, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und ein Beitragsmoratorium vorzulegen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
In 6 Bundesländern existieren keine SAB: Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen ist es beschlossen. Es bleiben 7 Bundesländer, wo die Kommunen selbst entscheiden können: Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Bremen. Nur noch zwei Länder erheben SAB: Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen.

Da der Prozess der Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt einige Zeit in Anspruch nehmen wird, beantragen wir vorsorglich unseren Beschluss erneut.

Ralf Schönemann, Fraktionsvorsitzender