Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Der Haushalt der Stadt Dessau-Roßlau 2024

Der Haushalt der Stadt Dessau-Roßlau 2024

Wirtschaft-Sozial-Umwelt

Die Fraktion Die Linke hat mit den eingebrachten 27 Anträgen den Haushaltsplan der Stadt Dessau-Roßlau für das Jahr 2024 aktiv mitgestaltet. Wir haben unsere Anträge in 3 Bereiche aufgeteilt: Wirtschaft – Soziales -Umwelt.
Keine Mehrheit fanden die Anträge zur Angleichung der finanziellen Förderung der Ortschaften Kochstedt und Roßlau auf 7,50 € pro Einwohner, die Budgetierung der Stadtbezirksbeiräte in Höhe von 5.000,- €, die Errichtung eines Grillplatzes im Schillerpark, die Abgrenzung der Flächen im Schillerpark für Boccia und Wikingerschach und die Erweiterung der Duscheinrichtungen im Frauenhaus.
Folgende Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen oder als Prüfauftrag an die Verwaltung aufgenommen:
Die Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Roßlau, die Schaffung einer Jugendvertretung in Dessau-Roßlau, die Erarbeitung eines Sportentwicklungsplanes, Absicherung des Schülerverkehrs unabhängig von der Entfernung Wohnung-Schule, die Entscheidung über den neuen Standort des Soziokulturellem Frauenzentrum und die Erarbeitung eines Konzeptes zum Umgang mit Naturgewässern, dem Oberflächenwasser (Regen) und dem Grundwasser (Regenabfluss und Speicherung).
Im Bereich Wirtschaft wurden 3 Anträge in den Haushalt aufgenommen:
Eine Machbarkeitsstudie zum Erwerb des Objektes Güterbahnhof i.H. v. 70.000,-€ zur Verwirklichung des TRAINS-Projektes (Wandel zur Technologieregion Zukunftssicherung der Region Anhalt durch Innovative und Nachhaltige Technologien für Schienenverkehrssysteme), die schrittweise Erweiterung des Tierparkes gemäß der Konzeption i.H. v. 20.000,-€ für die Neugestaltung des Eingangsbereiches aufgenommen sowie die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Dessau-Roßlau.
Im Bereich Soziales wurden 11 Anträge in den Haushalt aufgenommen:
Errichtung einer Lärmschutzwand am Spielplatz Dessau-Roßlau i.H. v. 120.000,-€, die finanzielle Förderung Floorball PSV 90 2. Bundesliga i.H. v. 5.000,-€ und 3.000,-€ für Volleyball 2. Bundesliga, die Schaffung einer Hundeauslauffläche in Roßlau wird im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes umgesetzt, die Stellen der Schulsozialarbeiter werden i.H. v. 113.603 € weiter finanziert, die Spielplatzkonzeption soll fortgeschrieben werden , dafür wurden finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt, ebenso sind finanzielle Mittel für das Vordach der Anhaltarena im Zusammenhang mit der Erneuerung des Daches eingeplant, wird die Anschaffung eines Kleinbusses für die Freiwillige Feuerwehr Alten i.H. v. 80.000,-€ aufgenommen, der Hubertusgottesdienst i.H. v. 500,-€ vom Ortschaftrat Roßlau finanziert, im Stadtpark eine weitere Brunnenfigur i.H. v. 40.000,-€ aufgenommen und die Sanierung der Sporthalle der Berufsschule realisiert.
Im Bereich Umwelt werden 2 Anträge umgesetzt:
Die Erarbeitung eines strategischen Wärmeplankonzeptes und die Fortsetzung der Unterhaltung von Straßen und Gehwegen in bisheriger Höhe von mindestens 5 Mill. €.
Wir haben nicht nur Anträge gestellt, sondern auch mögliche Finanzierungsquellen benannt.
Die aus den Ausschüssen Kultur, Jugendhilfe, Soziales sowie Ordnung und Sicherheit und den Ortschaften eingebrachten Anträge wurden am 29.11.23 in der Beratung Haupt- und Finanzausschuss in den Haushalt aufgenommen. Trotz der angespannten Haushaltslage ist uns eine Mitgestaltung des Haushaltes 2024 der Stadt Dessau-Roßlau gelungen.

Heidemarie Ehlert