Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Fraktion vor Ort, Gespräche, Musik, Suppe
Fraktion vor Ort, Gespräche, Musik, Suppe
Feuer gegen soziale Kälte
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend, schließen ganze Bevölkerungsgruppen wie Studierende und Rentner:innen aus und sind völlig ungeeignet, dauerhafte Preiserhöhungen zu kompensieren.
Darum beantragen wir:
Die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds für einkommensschwache Personen/Haushalte
Die Verlängerug des 9-Euro-Tickets, mindestens aber die Beibehaltung auf Landesebene
Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes umzusetzen und einen Schutzschirm einzurichten, um die kommunale Versorgungssicherheit abzusichern
Das gesetzliche Verbot von Strom- und Gassperren
Zusätzlich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem für folgendes einsetzen:
Entlastungszahlungen für alle Haushalte von mindestens 125 Euro montalich + 50 Euro pro weiterem Haushaltsmitglied – befristet, bis Energiepreise auf Vorkrisenniveau abgesunken sind
Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, um steigenden Energie- und Gaspreise zu deckeln
Beteiligung der Energiekonzerne an den gesellschaftlichen Kosten durch die Einführung einer Übergewinnsteuer
Einführung von sozial-ökologischen Stromtarifen mit einem entgeltfreien Basiskontingent
Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
DIE LINKE.Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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