Headerfoto Kommunalwahlprogramm 2019 ist Gradmesser

Kommunalwahlprogramm 2019 ist Gradmesser

Unsere Zwischenbilanz in der Wahlperiode 2019-2024

In der Sommerpause – ein Jahr vor Ende der Wahlperiode 2019-2024 – sollte es an der Zeit für die Fraktionsarbeit im Stadtrat Bilanz zu ziehen. Ein Gradmesser für die inhaltlichen Ziele aus unserem Kommunalwahlprogramm 2019 sind die eingebrachten Beschlussvorlagen der Fraktion, deren Durchsetzung und Realisierung. Hier der aktualisierte Überblick:
° Kinder- und Jugendpartizipierungskonzept zur Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats (09/2019): In Übereinstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss (JHA) sollte zunächst ein hauptamtlicher Kinder- und Jugendbeauftragter initiiert werden. Im JHA am 30.05. wurde die erfolgreiche Ausschreibung von Bewerbern bestätigt und eine Auswahl jetzt erfolgen kann.
° Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung (10/19): Die Bestätigung erfolgte durch den Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt im November 2020 mit der Abschaffung.
° Stadtteilentwicklungskonzept für den Stadtteil Ortschaft Roßlau (12/2020): Bürgerforum am 14.01.2023, ein Büro ist z.Zt. in der Analyse zur Erstellung des Konzeptes
° Schaffung von zwei Hundeauslaufflächen in der Stadt (10/2020): Nach der Prüfung zur Umsetzung wurden zwei Flächen (Amalienstraße, Am Plattenwerk) bestätigt, im Bauausschuss am 29.06.2023 wurde zwei weitere Flächen im Stadtbezirk Süd/Haideburg/Törten zur Prüfung eingebracht
° Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen in der Stadt als Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes, um mit der Ressource Wasser nachhaltiger umzugehen (02/2021): in einer Inforvorlage der Stadt im Bauausschuss in 10/2021 wurde Empfehlungen und die Herangehensweise erläutert
° Programm „Engagierte Stadt“ (03/2021): Hier gibt es einen Sachstandsbericht zur Ehrenamtsstrategie der Stadt in deren Ablauf und Termine auf Aktualität zu überprüfen sind.
° Einstellung von zwei Umweltdetektiven (04/2021): seit Juni 2022 haben zwei Umweltdetektive ihre Arbeit aufgenommen.
° Schaffung einer ständigen Ausstellung „Sport in Dessau-Roßlau“ (07/2021): In enger Zusammenarbeit mit dem Handballer Günther Dreibrodt wird die Ausstellung im Museum für Stadtgeschichte vorbereitet
° Verbesserung der Inanspruchnahme „Teilhabe am sozialen/kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ nach Bildungs- und Teilhabepaket (12/2021): Der Einsatz einer sogenannten Bildungskarte ist für die entsprechenden Teilnehmer abrufbar.
° Parkkarten zum ermäßigten Preis für ambulante Pflegedienste (03/2022): Die Thematik wurde wegen der Verantwortlichkeit im inneren Wirkungskreis des Oberbürgermeisters abgelehnt.
° Bodenpolitik und Verpachtung öffentlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen (09/2022): Diese Beschlussvorlage wird nach der Sommerpause im Stadtrat neu eingereicht.
Weitere Beschlussvorlagen wie – Schaffung einer dauerhaften Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten (-manager), – Regenerative Energiegewinnung im Stadtgebiet (Baustein Photovoltaik) oder – Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf kommunalen Flächen wurden von der Stadt übernommen bzw. realisiert.
Insgesamt bewerten wir unsere bisherige Arbeit in dieser Wahlperiode nicht nur als ein kritisches Auftreten, sondern vielmehr als ein aktives Handeln für die im Wahlprogramm vorgegebenen Aufgaben. Leider finden diese Offerten viel zu wenig Aufmerksamkeit und breite Kommunikation in der Öffentlichkeit sprich Medien, gewollt oder nicht gewollt.
Hans-Joachim Pätzold

zurück