Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Regionalberatung

Regionalberatung

Linke zieht konsequente Schlussfolgerungen

Dringend notwendige Schlussfolgerungen wurden aus den Wahlniederlagen von Landtags- und Bundestags- wahlen gezogen. Gewählte Mandatsträger Anhalts der Linken analysieren die bitteren Niederlagen der letzten Wahlen. Im Ergebnis der intensiven und offenen Diskussion gründen Landtagsabgeordnete, Stadträte, Ortschaftsräte, Stadtteilbeiräte, Mitglieder von Landkreistagen die AG Anhalt.
In den bisherigen nach einem Termin- und Themenplan organisierten Beratungen erfolgte der persönliche und inhaltliche Schulterschluss der Mandatsträger. Zukünftig entwickeln und erarbeiten die Mitglieder des Gremiums alltagsrelevante und -taugliche Politikangebote.
Im Mittelpunkt stehen wirtschaftlich soziale und ökologische Themen aus den Städten und Dörfern der Region. Das Prinzip der allgemein verständlichen Inhalte und deren realer Umsetzbarkeit ist ständiges Prüfkriterium. Anlässlich der 3. Beratung der AG Anhalt am 10.01.2022 in der Stadt Dessau-Roßlau verständigte man sich über entstehende Probleme aus der Pandemie. Eine sehr offene und ehrliche Diskussion brachte folgende Ergebnisse: Das Impfen ist weiterhin der wichtigste Beitrag zur Beendigung der Pandemie und muss in jeder Hinsicht forciert und unterstützt werden. Eine generelle Impfpflicht wurde in der Runde als real nicht umsetzbar angesehen. Es wurde betont, dass Eindämmungs- maßnahmen immer wieder darauf überprüft werden müssen, ob sie sinnvoll, zielführend und durchsetzbar sind. Für die Bürger*innen ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen einheitlich umgesetzt werden. An der Präsenzpflicht mit täglichen Tests an Schulen soll festgehalten werden. Die „Spaziergänge“ und Demos muss ein demokratisches System aushalten, wenn von ihnen keine Gewalt ausgehe. Der Staat muss sich dennoch bei der Durchsetzung der Auflagen als durchsetzungsfähig beweisen, muss aber auch zur Deeskalation beitragen und darf kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen.

Am Nachmittag folgte ein fast dreistündiger Austausch mit der Wohnungsgenossenschaft Dessau eG. Der Geschäftsführer Nicky Meißner stellte die Gesellschaft sowie umgesetzte Bau- und Stadtentwicklungsprojekte vor. In der Diskussion ging es den Abgeordneten vor allem über notwendige Änderungen an der Landesförderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau, sowie soziale Problemlagen besonders für junge und ältere Bewohner*innen. Den Abgeordneten wurden Probleme der Wohnungswirtschaft u.a. die dramatisch gestiegenen Baupreise, hohe Energie- und Dienstleistungskosten, der Fachkräftemangel, zunehmender Leerstand in der Stadt und Forderungen der Wohnungswirtschaft an die Politik mit auf den Weg gegeben. Man vereinbarte, sich im nächsten Jahr erneut zu treffen.

Am Abend fand dann ein gemeinsamer Austausch mit linken kommunalen Mandatsträger*innen der Region Anhalt statt. Die Abgeordneten berichten über ihre Landtagsarbeit und nahmen Probleme der kommunalen Gremienarbeit u.a. die Aufnahme der Stadtbezirksbeiräte in das Kommunalverfassungsgesetz, Schließungen von Sparkassenfilialen, Hausarzt- und Fachärztemangel sowie die Beibehaltung und der Ausbau der Schulsozialarbeit mit nach Magdeburg.

Ralf Schönemann, Fraktionsvorsitzender