Fraktion DIE LINKE Dessau-Roßlau – Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt 15.12.2020

Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt 15.12.2020

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden rückwirkend zum 01.01.2020 abgeschafft

Für unsere Fraktion eine Sternstunde der Demokratie. Was viele nicht für möglich hielten, die geballte Kraft des fairen und konstruktiven Protestes veranlasst die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen einen Sinneswandel zu vollziehen.
Wie war das möglich?
Etwa 20 Jahre arbeitete unsere Fraktion an dieser Problematik. Doch aus einem kommunalen Parlament heraus ist eine solche politische Entscheidung nicht zu erreichen. So bemühten wir uns um die Gründung einer landesweiten Allianz und mit der Volksinitiative „Faire Straße“ fanden wir den richtigen Partner. Parallel dazu gab es eine Initiative der Freien Wähler die mit uns gemeinsam über 38000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) sammelten. Unsere Fraktion bildete mit gleichgesinnten die Dessau-Roßlauer Allianz für fairen Straßenbau.

Großkühnau, Köthen, Magdeburg Stationen des Erfolges:
In Kooperation mit den landesweit agierenden örtlichen Initiatoren organisierten zielgerichtet Proteste mit 300 bis 400 Teilnehmern vorrangig zu Veranstaltungen der Landes CDU. Durch faire und konstruktive Fragen begleiteten wir im Vorfeld dieser Veranstaltungen die Teilnehmer dieser Zusammenkünfte. Schnell war klar die CDU-Kommunalpolitiker hatten die gleichen Probleme wie wir und so entstand eine entsprechende Diskussion auch in der CDU. Die Weichenstellung für einen Sinneswandel in der CDU wurde am 01.11.2019 erzielt. Durch die Bereitschaft des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt die Volksinitiative im Landtag zu empfangen war ein weiterführender Dialog möglich. Auf der Grundlage der Gesetzesentwürfe der Linken (Februar 2019) und der CDU, SPD, Grüne (Sept. 2020) entstanden konkrete Vorstellungen, die dann am 15.12.2020 eine deutliche Mehrheit im Landtag fanden.
Die Quintessenz des Prozesses ist, es lohnt sich doch zu kämpfen im demokratischen Wettbewerb das Machbare für den Bürger zu erreichen.
Was bleibt, ist jetzt eine konstruktive finanzielle Lösung für den entstandenen Investitionsstau im Bereich des kommunalen Straßenbaus zu gestalten. Wie wir wissen eine wirklich echte Herausforderung an die Landesregierung.
Unsere Fraktion und ich persönlich möchten an dieser Stelle allen Beteiligten für den fairen und ehrlichen Umgang miteinander danken. Einige Personen gilt ein besonderer Dank: Cornelia Birkner (Gräfenhainichen), Christian Werner (Aken), Rüdiger Erben (Teuchern), Petra Dräger-Röder (Wörlitz), Siegried Borgwardt (Kemberg), Kerstin Eisenreich (Merseburg).

Ralf Schönemann