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Thema des Monats 1

Bilanz im 1. Halbjahr

Die Schwerpunkte unserer Arbeit lagen in der Festlegung von Arbeitsschritten, Maßnahmen und Konzepte zur Erlangung des Status Umweltstadt Dessau-Roßlau und Unterstützung der Volksinitiative „Faire Straße“ zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Land Sachsen-Anhalt.

In der Stadtratssitzung am 5. Februar wurde durch uns eine Beschlussvorlage (BV) eingebracht mit dem Titel „Regenerative Energiegewinnung im Stadtgebiet Dessau-Roßlau, Baustein Photovoltaik“. Diese wurde nach Diskussion in den Fachausschüssen am 10.06. im Stadtrat bestätigt.
Parallel einer BV „Pestizidfreie Kommune“ durch uns, wurde durch das Amt für Umwelt und Naturschutz die BV „Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf den kommunalen Flächen…“ auch in der Stadtratssitzung am 10.06. bestätigt. Mit einer kleinen inhaltlichen Änderung seitens der Fraktion DL entspricht diese BV unserem Ansinnen.
Die künstlerische Vollendung des Brunnens im Stadtpark durch die Künstlerin Frau Christine Rammelt-Hadelich konnte 20 Jahren nach der Erst-Fertigstellung in einem Vertrag besiegelt werden. Maßgebenden Anteil daran hat der jetzige Ausschussvorsitzende für Kultur unser Fraktionsvorsitzende Ralf Schönemann.
Auf der Zielgeraden ist der Kulturentwicklungsplan der Stadt Dessau-Roßlau. Auch hier hat Ralf Schönemann mit der geschaffenen Arbeitsgruppe ganze Arbeit geleistet. Im Oktober soll das seit Jahren überfällige Konzept im Stadtrat beschlossen werden.
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden rückwirkend zum 01.01.2020 abgeschafft. Über 10 Jahre kämpften wir als Fraktion mit der Allianz für faire Straße. Mit den Demonstrationen in Großkühnau und Köthen, der Übergabe von mehr als 40 000 Unterzeichnern sind die Aktionen forciert und zum Erfolg geführt worden.
In der Stadtratssitzung am 8. Juli hat die Fraktion eine BV zum „Antrag auf eine Lehrstelleninitiative der Stadtverwaltung“ eingebracht, in dem die Stadt beauftragt wird, die Möglichkeit der Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen zu prüfen

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