Headerfoto Dessau-Großkühnau: Proteste werden zur Sternstunde der Demokratie

Dessau-Großkühnau: Proteste werden zur Sternstunde der Demokratie

Thema des Monats

Die Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) organisierte mit Unterstützung der Freien Wähler und der Linken, eine eindrucksvolle Demonstration gegen die STRABS, anlässlich der CDU-Regionalkonferenz zu kommunalpolitischen Schwerpunkten in Großkühnau am 11. Oktober 2019.
Eigentlich waren der Ministerpräsident des Landes, Herr Reiner Haseloff, und der Innenminister, Herr Holger Stahlknecht, erwartet worden. Diese waren aber auf Grund der Ereignisse in Halle anderweitig gebunden. So stellten sich Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender Landtagsfraktion der CDU und Sepp Müller, der Bundestags-
abgeordneter der CDU unserer Region, den Fragen der Bürger. Schnell wurde klar, die Argumentation der CDU Fraktion zu den Straßenausbaubeiträgen war so nicht zu halten.
Auf Anfrage von mir, ob die Bürgerinitiative von Herrn Borgwardt im Landtag empfangen werden könnte, antwortete er mit „selbstverständlich.“

Am 01. November 2019 war es dann soweit, die Allianz gegen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wurde im Landtag in Magdeburg empfangen. In einem konstruktiven Gespräch einigte man sich, die STRABS abzuschaffen. Vorher sollte aber noch eine Konsultation mit der CDU Fraktion und der Landesregierung erfolgen. Es wurde der 12.11.2019 genannt. Am 12.11.2019 titelt die MZ „Straßenausbaubeitrag soll weg. Jetzt lenkt die CDU ein.“ Ein großer Erfolg für die Bürgerschaft des Landes.
Es zeigt sich „Alte Räder stehen still, wenn des Bürgers Arm das will.“ Für die Gemeinden ist jetzt noch eine Frage zu klären, wie werden dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen jetzt finanziert? Hier ist die Kreativität des Landtages und der Landesregierung gefragt. Ich bin sicher, die Bürger werden auch die Entscheidung konstruktiv begleiten.

Ralf Schönemann, Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Allianz zur Abschaffung der STRABS

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